Dienstanweisung des Hamburger Innensenators an die Polizei geltendes Recht zu brechen. Die Grenze zur Diktatur wurde hiermit überschritten. Die Bundesregierung herrscht nun abgehoben von allen rechtsstaatlichen Prozessen - sui generis eben.

Ihr seht hier eine Dienstanweisung des Hamburger Innensenators Michael Neumann an die Polizei mit der Aufforderung geltendes Recht zu brechen. Die Grenze vom Rechtsstaat zur Diktatur wird damit überschritten.

Hamburger Innensenator Michael Neumann SPD. Wurde zweimal vom Malteserorden ausgezeichnet.

Michael Neumann (SPD) wurde zweimal vom Malteserorden ausgezeichnet.

Die Bundesregierung herrscht nun abgehoben von allen rechtsstaatlichen Prozessen. Sui generis (lat., seiner Geburt) meint das Abgehoben sein von den normalen Regelungen. Interessant dabei ist, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1994 feststellte, dass die EU wegen fehlender Staatlichkeit der Gemeinschaftsebene mit dem Charakter sui generis anzusehen ist. In dem Wikipedia-Eintrag zu sui generis steht dann wenige Zeilen später noch ein Satz bei dem man erstmal schlucken muss:

"In der Verfassungsgeschichte wird die sui-generis-Natur der Europäischen Union oftmals der des Heiligen Römischen Reichs gegenübergestellt, die der Rechtsphilosoph Samuel Pufendorf im 17. Jahrhundert als 'irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper' umschrieb."

Einen Tusch für Wikipedia. Tätä, tätä, tätäää! Manchmal ist die Ehrlichkeit des Geheimdienst-Lexikons überragend. Ein großes Lob meinerseits. So wie Wikipedia damit Ehrlichkeit beweist, zumindest stellenweise, so entlarvt sie dabei jedoch die Apathie der Bundesbürger.
Geht es eigentlich nur mir so, oder stellt ihr das auch fest: Mindestens einmal täglich stoße ich bei Wikipedia auf einen handfesten Skandal. Ich glaube mittlerweile, dass Wikipedia heutzutage an einem einzigen Tag lautlos mehr Skandale veröffentlicht, als die Presse vor 20 Jahren nicht in einem Jahr zusammengenommen. Dabei vermisse ich das gesellschaftliche Echo auf die Skandale. Wo bleiben die Aufschreie und Empörungen?